Nun jagte wieder ein Neujahrsempfang den nächsten, auch in Mönkeberg gaben sich die Kommunalpolitiker und die Prominenz aus Amt, Kreis, Land und Bund die Ehre.
Was mir auffiel:
Die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD starteten den Wahlkampf (falls sie sich nicht ohnehin im ständigen Wahlkampf befinden sollten): Alles ist gut, seht wie
erfolgreich wir sind!
Zur Finanzmisere unserer Gemeinde gab es nur launige Bemerkungen aber ernstgenommen wurde sie nicht. Auch wenn pauschal für alle Gemeinden 30 Milliarden Euro versprochen wurden, bin ich skeptisch, ‘mal sehen was hier wann ankommen wird. Bei ca. 80 Mio. Bundesbürgern und viertausend Mönkeberger/-innen würden wir anteilmäßig 1,5 Mio. € bekommen. Das würde nicht einmal das Haushaltsdefizit für zwei Jahre decken (ohne Kreditaufnahme für die neue Kita). Eine langfristige Perspektive ist das nicht. Notwendig ist eine umfassende Strukturreform der Finanzierung der Gemeinden. So etwas ist immer wieder versprochen worden, die kleinen Schritte in der Vergangenheit haben das Problem aber nicht gelöst.
Viele Ausgaben der Gemeinde werden durch Landes- oder Bundesgesetze oder Verordnungen erzwungen. Dabei gilt bei der Finanzierung von Projekten das Konnexitätsprinzip, auf Deutsch: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch! Leider ist das viel zu optimistisch gedacht. Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Es müssen bis zum Jahr 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden. Dazu wurden Zuschüsse von 75% zugesagt; d.h. 25% der Kosten zahlt die Gemeinde (wovon? Kreditaufnahme!). Aber wenn das Amt nach der Kostenerstattung fragt, dann sind nur noch Gelder für 25% vorhanden, es sind zu viele Anträge schon eingereicht worden. Damit ist doch keine verlässliche, langfristige Planung möglich. Wie viele Mittel im nächsten Jahr zur Verfügung stehen werden, ist noch nicht bekannt. In ähnlicher Weise verläuft die Finanzierung anderer Projekte: Es regiert das Prinzip Hoffnung: Gelder im nächsten Jahr?
Das wird sich auch so schnell nicht ändern, weil die großen Parteien CDU und SPD zunächst an den Bund und die Länder denken. Diese Politik erfährt nämlich eine viel größere Aufmerksamkeit als die Gemeindepolitik (Erste Seite gegen Lokalteil, bundesweite Nachrichten gegen Regionalprogramm). Von einer grundsätzlichen Strukturreform der Finanzierung der Gemeinden wird schon lange gesprochen, aber es sind nur kleine Änderungen erfolgt. Wenn Bund und Land so stolz darauf sind, keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen und das als Erfolg darstellen, dann ist das Augenwischerei! Sie sollten doch ‘mal die Schuldenaufnahme der Gemeinden in ihren Haushalt aufnehmen. Die Gesamtverschuldung der Volkswirtschaft muss auch dieses berücksichtigen. Es wird leider häufig vergessen, dass die Ausgaben der Gemeinden zum größten Teil aus Verpflichtungen erwachsen, die vom Kreis, Land und Bund vorgeschrieben wurden.
Aber nun ist der Wahlkampf eröffnet und die Versprechungen werden wohl mehr, ‘mal sehen was davon realisiert werden wird. Am 28.01.17 war als
Schlagzeile in der KN zu lesen:
Gericht: Finanzausgleich ist in Teilen verfassungswidrig; Städte und Gemeinden müssen ausreichend Geld bekommen, nicht nur für Pflichtaufgaben.
Kommentar der Regierung: die Reform wurde in „wesentlichen Bestandteilen“ bestätigt. Kommentar der Opposition: „herbe Klatsche“ für Albig.
Ja was denn nun? Also bleiben Sie wachsam!
Dr. Hans G. Schneider
UWG Mönkeberg